AGB

Aktualisiert am 29.12.2023

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen WeinQR e.U. (im Folgenden “WeinQR”) und einem Unternehmen (im Folgenden „Auftraggeber“) und regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch WeinQR zugestimmt.

Vertragsgegenstand

1. WeinQR bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit Qr-Codes zu erstellen. Jeder QR-Code ist einem spezifischem Wein des Auftraggebers zugeordnet. Mittels des QR-Codes können Kunden des Auftraggebers die Inhaltsstoffe des entsprechenden Weins auf einer von WeinQR zur Verfügung gestellten Website aufrufen.
2. Die Produkte und Services von WeinQR können auf aktuellen Endgeräten, Browsern und Betriebssystemen genutzt werden. WeinQR verpflichtet sich jedoch nicht, bestimmte Versionen, Geräte oder Software zu unterstützen. Die Spezifikationen von schnittstellenbasierten Produkten, werden von WeinQR vorgegeben und vor Vertragsabschluss bekannt gemacht.

Vertragsabschluss

Etwaige nachfolgende Rechte können jederzeit gegenüber WeinQR per Mail an datenschutz@wein-qr.at geltend gemacht werden:

1. Der Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und WeinQR erfolgt durch ein (freibleibendes) schriftliches Angebot durch WeinQR und Annahme durch den Auftraggeber („Auftrag“).
2. Der Preis wird individuell iSd § 22 (3) Z 1 Dienstleistungsgesetz anhand der Auswahl des Auftraggebers angezeigt bzw. mitgeteilt. Maßgeblich sind ausschließlich die im Einzelfall konkret vereinbarten und in Rechnung gestellten Preise für den festgelegten Leistungszeitraum.
3. Der Auftraggeber ist an den von ihm erteilten Auftrag gebunden. Nach Zugang dieses Auftrages bei WeinQR kann der Auftraggeber seinen Auftrag nicht widerrufen.
4. WeinQR ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Rechte und Pflichten

1. Die erworbene Leistung darf nur für Zwecke des Auftraggebers genutzt werden, nicht für Dritte.
2. Dem Auftraggeber ist es möglich auf der zur Verfügung gestellten Website ein Bild (z.B. Firmenlogo) zu veröffentlichen. Diese Bilder können aber müssen von WeinQR nicht veröffentlicht werden. Der Auftraggeber sichert zu, dass durch die Materialien keine gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzt werden und ist alleine für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter und zulässiger Materialien verantwortlich und haftbar. Etwaige Verzögerungen inhaltlicher oder technischer Natur, die durch den Auftraggeber entstehen, sind nicht durch WeinQR zu vertreten.
3. Links auf andere externe Webseiten von Dritten, welche nicht Teil der Vereinbarung zwischen WeinQR und dem Auftraggeber sind, können von WeinQR jederzeit und ohne weitere Information entfernt werden.
4. WeinQR ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Materialien zu prüfen. WeinQR übernimmt keine Haftung, unabhängig der Rechtsgrundlage, etwa für allfällige rechtswidrige Inhalte, Verstöße gegen Nutzungsrechte oder ähnliches. Im Falle der Inanspruchnahme von WeinQR durch Dritte stellt der Auftraggeber WeinQR zur Gänze schad- und klaglos.
5. WeinQR haftet auch nicht für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der dargestellten Materialien, unabhängig davon, ob WeinQR diese selbst erstellt hat oder vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt bekommen hatte.
6. WeinQR kann auf Aufforderung des Auftraggebers Änderungen an den auf WeinQR veröffentlichten freigegebenen Inhalten während des Veröffentlichungszeitraumes vornehmen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Nach Veröffentlichung der Inhalte sind Änderungswünsche des Auftraggebers ggf. entgeltpflichtig.
7. WeinQR ist nicht verpflichtet, Daten und sonstige Materialien nach Beendigung des Vertrages aufzubewahren.

Geheimhaltungsvereinbarung

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Daten und Informationen, die er im Rahmen der Geschäftsverbindung mit WeinQR erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung der Geschäftsverbindung hinaus aufrecht.
2. Ebenso bewahren WeinQR und Mitarbeiter:innen Stillschweigen über Informationen des Auftraggebers, die unabhängig der Geschäftsbeziehung sind und welche sie, etwa am Ort des Auftraggebers, zufällig erfahren.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen und persönlichkeits-schutzrechtlichen Bestimmungen. Im Falle der Inanspruchnahme von WeinQR durch Dritte für Verstöße des Auftraggebers stellt der Auftraggeber WeinQR zur Gänze schad- und klaglos.

Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

1. Für den festgelegten Preis erfolgt die Rechnungslegung unverzüglich nach Vertragsschluss und wird dem Auftraggeber per E-Mail zugesandt. Der Auftraggeber erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen (§ 11 Abs. 2 UStG) per E-Mail.
2. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz als vereinbart.
3. Für jede Mahnung verrechnet WeinQR ein pauschales Entgelt in Höhe von EUR 10,00. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle zweckentsprechenden prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von WeinQR beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen.

Dauer des Vertrages

1. Verträge werden auf bestimmte Zeit abgeschlossen und enden ohne weiteres Zutun der Vertragsparteien.
2. Unabhängig vom Hauptvertrag bleibt der Account des Auftraggebers weiterhin aufrecht und kann aus Verwaltungsgründen genutzt werden.
3. Jeder Vertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.

Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung

1. Trotz größtmöglicher Sorgfalt seitens WeinQR nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen. Fehler in der Darstellung der gewünschten Information liegen nicht vor, wenn dies durch Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoft- und Hardware und Ausfälle im Kommunikationsnetz verursacht wird.
2. WeinQR sichert übliche Möglichkeiten des Zugriffes auf die Webseiten zu. Der Auftraggeber ist sich jedoch bewusst, dass eine dauernde Verfügbarkeit (24/7) – auch aufgrund von Wartungsarbeiten an Programmen und Hardware – nicht zugesichert werden kann. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von WeinQR wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten oder so kurz wie möglich gehalten werden.
3. WeinQR haftet nicht bei einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseiten, insbesonders wenn diese auf Ausfälle in Kommunikations- oder sonstigen Netzen oder bei Drittanbietern zurückzuführen ist.

Sonstiges

1. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.
2. Auf die Geschäftsbeziehung findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen Anwendung.
3. Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt.

Auftraggeberinhalte

1. Der Auftraggeber erstellt über Selbsteingabe eine dem QR-Code hinterlegte Website mit den eingegebenen Inhalten.
2. Es dürfen keine Inhalten mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochgeladen und/oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Weiter ist es verboten, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder teilweise fremde Firmen-, Marken oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dazu berechtigt ist, er also Inhaber der Rechte an den entsprechenden Logos, Werbefotos und sonstigen Inhalten ist oder der Rechteinhaber ihm die Verwendung gestattet hat.
3. WeinQR behält sich das Recht vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen beziehungsweise jederzeit zu ändern, deaktivieren oder löschen, wenn diese gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, diese AGB oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die Veröffentlichung für WeinQR aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Nimmt WeinQR eine Website entsprechend offline, ist WeinQR nicht zum Ersatz der verstrichenen oder verbleibenden Laufzeit verpflichtet.